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Es gelten die folgenden Vertragsbedingungen

zwischen uns, der Rasmussen & Co. Gemüsegroßhandel GmbH

– im Folgenden „Rasmussen/wir“ –

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde/Sie“:

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen, unserem Kunden, und uns gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung.
(2) Kunden sind Verbraucher. Verbraucher ist derjenige, bei dem der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Vertragsschluss

(1) In unserem Online-Shop sind die Darstellungen der Waren unverbindlich und beinhalten daher kein bindendes Angebot von uns. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb, den wir Ihnen vorhalten, sammeln.
(3) Über den Button „Kaufen“ geben Sie dann einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(4) Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Durch Klicken auf den Button “Kaufen” stimmen Sie diesen Vertragsbedingungen zu und nehmen  sie somit in Ihren Antrag auf.
(5) Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt und Sie über die vertraglichen Einzelheiten informiert werden und die Sie über die Funktion „Drucken“ auf Ihren jeweiligen Computer ausdrucken können.
(6) Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Sie stellt hingegen keine Annahme des Antrags durch uns dar.
(7) Der Vertrag kommt nämlich entweder erst durch eine ausdrückliche Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Versandbestätigung) versandt wird.

§3 Kundenkonto

(1) Die Anmeldung zu unserem Online-Shop ist selbstverständlich kostenlos.
(2) Die Anmeldung eines Kundenkontos darf aber jeweils nur für eine einzelne natürliche Person als Kunde erfolgen. Die Anmeldung eines Unternehmers als Kunde ist innerhalb des Kundenkontos nicht möglich.
(3) Ihnen ist die Anmeldung nur dann erlaubt, wenn Sie auch unbeschränkt geschäftsfähig sind. Das Kundenkonto ist daher auch nicht übertragbar. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Kundenkontos besteht jedoch auch nicht.
(4) Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderung dieser Daten sind Sie verpflichtet, die Angaben umgehend zu aktualisieren.
(5) Bei der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Das Passwort muss geheim gehalten werden, um den Zugriff anderer auf das Kundenkonto dadurch zu verhindern. Sie sind daher verpflichtet, uns umgehend zu informieren, falls Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Dritter das Kundenkonto missbraucht hat.
(6) Wir behalten uns vor, Ihr Kundenkonto zu sperren und Sie sogar dauerhaft vom weiteren Handel über unseren Online-Shop auszuschließen, wenn Sie bei der Anmeldung falsche Daten angegeben, das Kundenkonto übertragen, im Zusammenhang mit unserem Online-Shop gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzen, anderen Kunden oder uns erheblichen Schaden zugefügt haben oder ein anderer wichtiger Grund gegeben ist.

§4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in einer gesonderten E-Mail unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls in einer gesonderten E-Mail mit.
(3) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden wir eventuell bereits geleistete Zahlungen von Ihnen natürlich unverzüglich erstatten.

§5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung ( gesicherte Forderungen ) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigte, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist, in der Regel 7 Tage, gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen:

  1. der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
  2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentümeranteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderung.
  3. Zur Einziehung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer und sie abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und den Schuldnern ( Dritten ) die Abtretung mitteilt.
  4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf unserer Webseite angegeben sind, sind Endpreise und verstehen sich daher einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Liefer- und Versandkosten sind abrufbar und von Ihnen zu tragen, insoweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und sich hieraus eventuelle Einschränkungen ergeben.

(3) Ihnen stehen kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§7 Zahlungsmodalitäten

(1) Sie können nach Ihrer Wahl unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen bei Bestellung und Lieferung innerhalb Deutschlands per

  • Per Sepa Lastschrift
  • Per Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
  • Per Überweisung
  • Per Paypal

 

(2) Bei einer Bestellung und/oder Lieferung der Ware außerhalb Deutschlands ist die Bezahlung nur per Kreditkarte oder Paypal möglich.

Die bei Zahlung per PayPal entstehenden Gebühren bei den Kreditinstituten tragen Sie, soweit nichts anderes durch uns vereinbart und zugesichert wurde. Zusätzlich tragen Sie natürlich auch den Endpreis und die Liefer- und Versandkosten.
(3) Ein Kauf auf Raten oder Probe ist nicht möglich. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

 

§8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich zu dem jeweiligen Artikel durch uns abgegeben wurde.
(3) Wir bitten Sie im Falle offensichtlicher Material- oder Herstellungsfehler an der Ware, wozu auch Transportschäden zählen, um eine sofortige Reklamation. Rügen Sie nicht sofort, hat dies aber auch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Ansprüche.

§9 Haftung

(1) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind aber Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§10 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandwege an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Alle Lieferungen werden standardmäßig in Deutschland mit einem Paketdienst ausgeliefert.
(2) Wir nehmen die Versendung der gekauften Ware schnellstmöglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zahlungseingang vor.

(3) Sofern Sie per Kreditkarte zahlen, lösen wir die Zahlung am Tag des Warenausgangs aus.
(4) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf unsere Gefahr. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe an Sie auf Sie über; somit auch bei einem Versendungskauf.

 

§11 Widerrufsrecht des Verbrauchers

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hast bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie  im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hast bzw. hat.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie  uns, Rasmussen & Co. Gemüsegroßhandel GmbH, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail an: [email protected] ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser beigefügtes Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie trägen  die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen eventuellen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Verträge über die Lieferung leicht verderblicher Ware.

§12 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir sind nicht jedoch bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wir werden stattdessen gemeinsam außergerichtliche Lösungswege finden können.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Liefer- und Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt der Firma Rasmussen

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung ( gesicherte Forderungen ) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist, in der Regel 7 Tage, gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen:

  1. der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
  2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentümeranteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderung.

Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter.
Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

  1. Zur Einziehung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer und sie abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und den Schuldnern ( Dritten ) die Abtretung mitteilt.
  2. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

(5) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Vor Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

(6) Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

(7) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren, wie B. Feuer, Diebstahl und Wasser, im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab.
Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(8) Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.

(9) Reklamationen nur bei Empfang der Ware. Zahlungsort und Gerichtsstand ist Lübeck.

Stand: 08/2018